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146d StGB

§ 146 StGB Geldfälschung - dejure

  1. (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer (2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldfälschung verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren
  2. der schweren.
  3. (1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist

§ 146 StGB - Einzelnor

Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist StGB in den Kreis der Normadressaten hineingelesen wird. Der entscheidende Unterschied besteht jedoch darin, dass begriffliche und rechtliche Akzessorietäten beibehalten wer-den. Im obigen Beispiel ist der Geschäftsführer der GmbH im Anschluss an das Handelsrecht kein Kaufmann. § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB müsste dann aber durch § 14 StGB ergänzt und wie folgt gelesen werden. Prüfungsschema: Vortäuschen einer Straftat, § 145d StGB . I. Tatbestand 1. Zuständige Stelle . Behörde oder zur Entgegennahme von Anzeigen zuständiger Amtsträger; 2. (Vor-)täuschen a) § 145d I Nr. 1 StGB. Objektiv falsche Behauptung der Begehung einer rechtswidrigen Tat; b) § 145d II Nr. 1 StGB (3) Ist der Antragsberechtigte geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig, so können der gesetzliche Vertreter in den persönlichen Angelegenheiten und derjenige, dem die Sorge für die Person des Antragsberechtigten zusteht, den Antrag stellen. (4) Sind mehrere antragsberechtigt, so kann jeder den Antrag selbständig stellen

1) als auch durch ein Vortäuschen einer bevorstehenden rechtswidrigen Tat gemäß § 126 I StGB (§ 145 d I Nr. 2) strafbar machen. Daneben kann er hinsichtlich der Beteiligung an einer bereits begangenen rechtswidrigen Tat (§ 145 d II Nr. 1) bzw. an einer bevorstehenden rechtswidrigen Tat gemäß § 126 I StGB (§ 145 d II Nr. 2) täuschen. Die folgenden Schemata vermitteln einen ersten Eindruck des Prüfungsaufbaus Vortäuschen einer Straftat, § 145d lernen Mit JURACADEMY Strafrecht Besonderer Teil 3 JETZT ONLINE LERNEN

Nach § 145d Absatz I Nr. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, dass eine rechtswidrige Tat begangen worden sei. Vortäuschen einer Straftat. Folgendes hatte sich zugetragen: Nach den Feststellungen wurde am späten Abend des 21. 11. 2008. § 146 StGB; Strafgesetzbuch; Allgemeiner Teil: Achter Abschnitt: Geld- und Wertzeichenfälschung § 146 StGB Geldfälschung (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer . 1

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist. (2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen eine der in Absatz 1 bezeichneten Stellen über den Beteiligten Geldfälschung, § 146 StGB. Hier finden Sie eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung zu § 146 StGB Strafgesetzbuch (StGB) neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 47 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3096 Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze 89 frühere Fassungen | wird in 924 Vorschriften zitiert. Besonderer Teil . Achter Abschnitt Geld- und Wertzeichenfälschung § 146 Geldfälschung § 147 Inverkehrbringen von.

Sehr geehrter Herr Mark Ko., damit Sie sich gemäß §146d StGB (Vortäuschen einer Straftat) strafbar machen würden, müssten Sie wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vorgetäuscht haben, dass 1. daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder 2. daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 (Störung des öffentlichen. § 146 StGB Geldfälschung (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 1. Geld in der Absicht nachmacht, daß es als echt in Verkehr gebracht oder daß ein solches Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder Geld in dieser Absicht so verfälscht, daß der Anschein eines höheren Wertes hervorgerufen wird, 2. falsches Geld in dieser Absicht sich verschafft oder feilhält oder. Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren § 146 StGB. Aktuelle Fassung In Kraft seit 01.1.1975. Versionen. 01.1.1975 (BGBl. Nr. 60/1974) Betrug § 146. Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist mit.

Unterschied § 145d StGB vs. § 164 StGB Dieses Thema ᐅ Unterschied § 145d StGB vs. § 164 StGB im Forum Strafrecht / Strafprozeßrecht wurde erstellt von Barem, 27 § 146d. Weder ein minderjähriges Kind noch die Eltern können in eine medizinische Maßnahme, die eine dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit des minderjährigen Kindes zum Ziel hat, einwilligen. 9. § 148 lautet: § 148. (1) Lebt ein Elternteil mit dem minderjährigen Kind nicht im gemeinsamen Haushalt, so haben das Kind und dieser Elternteil das Recht, miteinander persönlich zu.

§ 146d ABGB: demnach kann auch ein einsichts-und urteilsfähiges Kind ebenso wenig wie seine Eltern in eine medizinische Maßnahme einwilligen, die eine dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit zum Ziel hat; Kopetzki, Grundriss Rz 671 ff; § 1905 Abs 1 Nr 1 BGB; vgl dazu Diederichsen in: Palandt 61 Rz 5 zu § 1905 BGB; Lipp in: Wolter/Riedel/Taupitz (Hg), Einwirkungen der Grundrechte auf das Zivilrecht, Öffentliche Recht und Strafrecht 75 (91) mwN ErgBd §§ 146c, 146d Rz 3; Barth, Die Patientenrechte Minderjähriger, ÖA 1999, 155 (156 f); ders, ÖJZ 2000, 57; ders, Minderjährige Patienten im Konflikt mit ihren Eltern, ÖJZ 2002, 596 (604 f); Belling/Eberl/Frank, Selbstbestimmungsrecht Minderjähriger bei medizinischen Eingriffen (1984) 131-134; Diederichsen in Dierks/Graf-Baumann/Lenard (Hrsg), Therapieverweigerung bei Kindern und Jugendlichen (1995) 97 (97 FN 2) nach (Vikela@) sowie der — bei Minderjährigen zufolge § 146d ausgeschlossenen — Steri lisation vom Begriff der medizinischen Behandlung nicht umfasst,14 mag es Sich auch um einen medizinisch indizierten Abbruch handeln.15 Für den Schwangerschaftsabbruch gil 1 Stabentheiner in Rummel (Hrsg), ABGB3 § 146d ABGB RZ 3 (Stand 1.1.2003, rdb.at). 2 OGH 11.09.1984, 9 Os 121/84. 3 Memmer, Aufklärung, in Aigner/Kletečka/Kletečka-Pulker/Memmer (Hrsg), Handbuch Medizinrecht Abschn I.3 und Abschn I.3.I (Stand 1.3.2017, rdb.at). 4 Juen, Arzthaftungsrecht. Die zivilrechtliche Haftung des Arztes für den Behandlungsfehler -de

eBook: Selbstbestimmung durch und im Betreuungsrecht (ISBN 978-3-8487-5498-4) von Josef Franz Lindner aus dem Jahr 201 Eine Einwilligung nach § 110 StGB ist nur wirksam, wenn sie der Patient vor der Behandlung ausdrücklich oder konkludent erteilt hat. Eine erschlichene, erzwungene oder sonst unwirksame Einwilligung ist einer nicht gegebenen gleichzuhalten. Eine Einwilligung setzt ein bewusstes Einverständnis voraus, e § 146d ABGB (weggefallen) § 147 ABGB § 148 ABGB Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft § 149 ABGB § 150 ABGB Vaterschaftsfeststellung bei bestehender Abstammung § 151 ABGB Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter § 152 ABGB § 153 ABGB § 154 ABGB Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses § 154a ABGB (weggefallen Davon ausgenommen ist der Fall von Gefahr im Verzug gem § 110 Abs 2 StGB, welcher für Zell-und Gewebeentnahmen nach GSG allerdings keine Rolle spielen wird. Bei Gefahr im Verzug wird eine Transplantation nämlich regelmäßig im Zuge ein-und derselben Operation erfolgen und somit nicht mehr vom Anwendungsbereich des GSG erfasst sein (§ 1 Abs 3 Z 1 GSG). Google Scholar. 597. Zum. Die Ärzte Zeitung berichtet über aktuelle Entwicklungen in Gesundheitspolitik, Medizin und Wirtschaft für Ärzte in Klinik und Praxis

§ 145d StGB Vortäuschen einer Straftat - dejure

Die Änderungen, die durch das Kindschaftsrechtsänderungsgesetz 2001 erfolgten, führten zu folgenden Änderungen im ABGB, wo es nun unter § 146d. lautet: Weder ein minderjähriges Kind noch die Eltern können in eine medizinische Maßnahme, die eine dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit des minderjährigen Kindes zum Ziel hat, einwilligen So heißt es in § 213 Kuppelei Absatz 1 StGB: Mit der Änderung des Kindschaftsrechtsgesetzes (nach § 146d ABGB), wurde die Sterilisation Minderjähriger praktisch verboten. Wie in Deutschland ging auch hier die Sterilisation bei erwachsenen Frauen erheblich zurück (BIEWER 2009, S. 109 f). Einer Sterilisation darf der Sachwalter zustimmen, wenn ein körperliches Leiden besteht und. : Grundsätzlich schliesst in solchen Fällen der Sachwalter den Behandlungsvertrag und gibt im Normalfall die Einwilligungserklärung ab; zu § 146d ABGB → Die Einwilligung in die medizinische Behandlun Die §§ 146c und 146d ABGB regeln die Einwilligung in eine medizinische Behandlung und eine Sterilisation Minderjähriger neu. Das Religionsbekenntnis des Kindes ist nach § 154 Abs 2 ABGB iVm dem RelKEG einvernehmlich durch die Eltern zu bestimmen, wobei das Kind ab vollendetem 10

§ 146c, §146d Sämtliche Entscheidungen zu Ge-meindereferenden Gemeinderat Stimmrechtsgesetz (SRL 10) § 146 Entscheid der Erwahrungsbehörde über den Rückzug von Volksbegeh- ren Gemeinderat Stimmrechtsgesetz (SRL 10) § 152 Abs. 2 Erteilung Verweis, Auferlegung Ord-nungsbusse an Präsidenten und Mitglieder des Urnenbüros (bei Ver-letzung amtlicher Pflichten) Gemeinderat Stimmrechtsgesetz. § 146d ABGB: Weder ein minderjähriges Kind noch die Eltern können in eine medizinische Maßnahme, die eine dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit des minderjährigen Kindes zum Ziel hat, einwilligen. (Hervorhebungen von mir § 146d ABGB. Bei Volljährigen darf eine Sterilisation grundsätzlich nur durchgeführt werden, wenn die volljährige voll handlungsfähige (und damit einsichts- und urteilsfähige) betroffene Person im Rahmen des § 90 Abs 2 StGB selber zustimmt. Die Zustimmung zur Durchführung einer Sterilisation ist ein höchstpersönliches Recht, es gibt keine ersatzweise Einwilligung. Ausnahme. Rechtsfragen medizinischer Intervention bei intersexuell geborenen Minderjährigen Helen Lindenberg Studien zum Zivilrecht 29 Nomos Studien zum Zivilrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb, Universität Köln Prof. Dr. Christian Berger, Universität Leipzig Prof. Dr. Florian Faust, Bucerius Law School, Hamburg Band 29 BUT_Lindenberg_6507-2.indd 2 31.03.20 14:00 Helen.

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BGH (X ZR 59/85) Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe Verdienstmedaille der NVA in 900er Silber (Bartel Katalognummer 146d), Verdienstmedaille der NVA in Bronze (Bartel Katalognummer 147), Medaille der Waffenbrüderschaft (Bartel Katalognummer 208), Medaille für treue Dienste in der NVA in Gold für 20 Jahre (Bartel Katalognummer 148), gute Erhaltung siehe Bild § 146d . Weder ein minderjähriges Kind noch die Eltern können in eine medizinische Massnahme, die eine dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit des minderjährigen Kindes zum Ziel hat, einwilligen. § 147 . Hat ein minderjähriges Kind, welches das 14. Lebensjahr vollendete, seine Meinung über seine Ausbildung den Eltern erfolglos vorgetragen. §146d ABGB. Weder ein minderjähriges Kind noch die Eltern können in eine medizinische Maßnahme, die eine dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit des minderjährigen Kindes zum Ziel hat, einwilligen. (ABGB) In der aktuellen Fassung des Sachwalterrechts im ABGB ist eine Zustimmung zur Sterilisation seitens der Sachwalter nur noch unter folgenden Bedingungen möglich: §282: (3) Der Sachwalter.

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Vgl dagegen § 90 StGB: einwilligung des Verletzten - Abs 1: Eine Körperverletzung oder Gefährdung der körperlichen Sicherheit ist nicht rechtswidrig, wenn der Verletzte oder Gefährdete in sie einwilligt und die Verletzung oder Gefährdung als solche nicht gegen die guten Sitten verstößt. - Allein hier verlangt der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung eine Korrektur. Vom Einschluss der Ausgeschlossenen zum Ausschluss der Eingeschlossenen: Biographische Erfahrungen von so genannten Menschen mit Lernschwierigkeite

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(§ 86 StGB) verkauft. 6. Nichtannahme, Annahmeverweigerung, Nichtabholung Soweit nicht anders vereinbart stellen wir bei Nichtannahme, Annahmeverweigerung oder Nichtabholung der bestellten Ware dem Kunden die entstehenden Kosten in Rechnung. Dies gilt auch für Ware, die durch vom Kunden falsch angegebenen Adressdaten nicht zustellbar war. 7. • § 90 Abs. 2 StGB. Die von einem Arzt an einer Person mit deren Einwilligung vorgenommene Sterilisation ist nicht rechtswidrig, wenn entweder die Person bereits das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat oder der Eingriff aus anderen Gründen nicht gegen die guten Sitten verstößt. Holzleithner Variation als Abweichung 24 Sonderregelung Genitalverstümmelung • § 90 Abs. 3 StGB. In. § 284 ABGB übernimmt für das Sachwalterrecht das zivilrechtliche Verbot der fremdbestimmten Sterilisation des § 146d ABGB bei Minderjährigen. Der vom Gesetz sehr eng umschriebene Ausnahmetatbestand erfordert die Gefahr eines dauerhaften körperlichen Leidens der Betroffenen, die durch den Eintritt einer Schwangerschaft hervorgerufen werden muss; darüber hinaus darf die.

§ 145d StGB - Einzelnor

Registereintrag der stenographischen Reichstagsberichte Bayerische Staatsbibliothek Online-Version: 10. Januar 2021 um 19:51:16 Uhr CET Reichsregierun Die §§ 146d und 284 erster Satz ABGB gewährleisten Schutz vor Sterilisation, wie es Absatz 1 lit. c) verlangt. Der in Absatz 4 und 5 vorgesehene Vorrang der Familie bei der Kinderbetreuung ist im Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, BGBl. Nr. 161/1989 idF BGBl. I Nr. 41/2007, und den Ausführungsgesetzen der Länder ebenso fixiert, wie in § 176 ABGB Mann Filter Ölfilter Man HU1381X MANN-FILTER HU 1381 X | Auto & Motorrad: Teile, Auto-Ersatz- & -Reparaturteile, Sonstige | eBay

Das EheGist ein deutsches Gesetz, das 1938 in Österreich zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet eingeführt wurde.Das alte Eherecht des ABGB wurde damals aufgehoben. - Das dtEheG wurde nach 1945 von nationalsozialistischem Gedankengut gesäubert und gilt mit Änderungen noch heute §146d abgb Weder ein minderjähriges Kind noch die Eltern können in eine medizinische Maßnahme, die eine dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit des minderjährigen Kindes zum Ziel hat, einwilligen. (ABGB (Vgl. § 84 StGB) Das ist etwa dann der Fall, wenn die Beeinträchtigung länger als 24 Tage andauert. In eine Maßnahme, die die dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit zur Folge hätte, können weder das Kind, noch die Eltern einwilligen (§ 146d ABGB). Schönheitsoperationen: Besondere Regelungen bestehen ab 1. Jänner 2013 für medizinisch nicht notwendige Schönheitsoperationen durch Inkraftreten des Ästhetische Operationen Gesetzes (ÄsthOpG). (Bundesgesetz über die Durchführung von. Nach § 146d können weder Kind noch Eltern in Maßnahmen einwilligen, die zu einer dauernden Fortpflanzungsunfähigkeit (Sterilisation) führen. Nicht davon erfasst ist der Fall, dass die Sterilisation eine zwangsläufige Begleiterscheinung einer anderen Behandlung ist (arg zum Ziel hat); zB bei Hoden- oder Gebärmutterkrebs. Auch bei geistig behinderten erwachsenen Personen kann der. 1 Stück Zündkerze BERU. Hochwertige Zündkerze in Erstausrüsterqualität. Möglichen ersatz-zündkerzen für beru 200/14/3A NGK V-line-4. Bosch WR6DP

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Erfasst der Tatbestand des § 146 I Nr

Download Citation | Ärztliche Behandlungsentscheidung und Recht | Eine bewusstlose Patientin wird vom Rettungsdienst zur Behandlung gebracht. Die diensthabende Ärztin muss sich in erster Linie. TM18-146D: Farbe: schwarz: Fahrzeugmarke: Porsche: Modelljahr: 1967: Maßstab: 1:18: Material: Resine: Fahrzeugtyp: Strassen-Fahrzeuge: EAN: Nicht zutreffen Scribd is the world's largest social reading and publishing site 1 Zur Situation von Menschen mit Intersexualität in Deutschland Stellungnahme Jun.-Prof. Dr. iur. Ulrike Lembke Fragen zur Behandlung und Einwilligung Zu 1) Sofern das minderjährige Kind noch nicht selbst Einsichtsfähigkeit und Urteilskraft über Bedeutung und Tragweite eines medizinischen Eingriffs besitzt, steht die Entscheidung darüber grundsätzlich den sorgeberechtigten Eltern zu Find many great new & used options and get the best deals for 1:18 Tecnomodel Porsche 911 S 1967 Black at the best online prices at eBay! Free delivery for many products

§ 164 StGB Falsche Verdächtigung - dejure

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§ 146 StPO Verbot der Mehrfachverteidigung - dejure

§ 11 StGB - Einzelnor

§ 146d. Weder ein minderjähriges Kind noch die Eltern können in eine medizinische Maßnahme, die eine dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit des minderjährigen Kindes zum Ziel hat, einwilligen. § 147. Hat das mündige Kind seine Meinung über seine Ausbildung den Eltern erfolglos vorgetragen, so kann es das Gericht anrufen. Dieses hat nach sorgfältiger Abwägung der von den Eltern und dem. 0p M | ! 0 G, REFORMAT2.PRO 1-Mar-199907:58:22!DŽ 0 sprYOHSXTOSF990212.0659 0 '!0 !DŽ ʹ@ @05 7 ' 0 K N$@@@@4 3H > _qooQ\myt B & V , # ).ExifII* p ( 1 2 * > i P % NIKON CORPORATIONNIKON D4S - ' - 'Adobe Photoshop CS6 (Windows)2019:07:20 23:17:572019 Getty Images* N V ' 0 0230 ^ r , 25 25 25 0100.

heitsgefährdung in § 110 Abs 2 StGB kann eine solche Schwere der drohenden Schädigungen dann angenommen werden, wenn dauernde gesundheitliche Nachteile oder gesundheitliche Nachteile im Ausmaß einer schweren Körperverletzung zu befürchten sind (LG Salzburg 10. 3. 1993, 22a R 107/93; 10. 11. 1993, 22a R 382/93; 9. 2. 1994, 22a R 30/94; 18. 3. 1994, 22a R 79/94; 6. 10. 2004, 21 R 451. { meta : { view : { id : cjin-8pa3, name : NNDSS - TABLE 1Y. Mumps to Novel influenza A virus infections, assetType : dataset, attribution. Zu Beginn der Untersuchung der österreichischen Rechtslage soll zunächst ein Überblick über die Behandlung von eigenmächtigen ärztlichen Eingriffen im österreichischen Recht erfolgen. Die nachfolgende Untersuchung der Grundlagen der Einwilligungsdog Female Genital Mutilation (FGM) - Österreichische Gesellschaft für ÖGF | Dokumentation der Veranstaltung Weibliche Genitalverstümmelung (FGM) | 8.5.2001 Dokumentation Female Genital Mutilation (FGM) Weibliche Genitalverstümmelung ein harmloser Brauch oder ein tiefgehender Schaden für Frauen 37. im Gesetz steht) abgeleitet (Drexler 2003, § 20 Rz 8, § 93 Rz 1, § 94 Rz 2, § 100 Rz2), dass sexuelle Kontakte mit Besuchern (auch mit dem eigenen Ehepartner) selbst dann unzulässig sind, wenn der Besuch in einem Einzelsprechraum un

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